AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen der W. König KG


1. Aufträge


Alle Aufträge werden aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.


2. Angebote


Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich ist der Auftrag für uns erst nach schriftlicher Annahmebestätigung. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, Telefax, E-Mail oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung.


3. Produkthaftung


Eine Haftung des Lieferanten (Fa. W. König KG) für Schadensersatzansprüche, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware (Produkt) entstanden sind, wird zur Gänze ausgeschlossen. Auch ein Rückgriffs- und Ersatzanspruch einer vom Käufer (Besteller) aufgrund eines allenfalls geleisteten Schadenersatzes gegenüber dem Lieferanten (Fa. W. König KG) wird ausdrücklich zur Gänze ausgeschlossen. Für jene Teile der Ware, die der Lieferant, sohin die Fa. W. König KG, von Unterlieferanten bezogen hat, haftet dieser jedenfalls ausschließlich in dem Umfang, als ihm selbst gegen seinen Unterlieferanten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zustehen. Der Lieferant (Fa. W. König KG) leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.


4. Lieferung


(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers- Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.
(2) Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.


5. Versand


Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager Liebenau.


6. Preise


Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise „ab Werk“ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichte


7. Abweichungen


Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Fertigungsbedingte Abweichungen der Qualität, Ausführung und Farbe, sowie Über- und Unterlieferungen bei Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck bis zu zehn Prozent sind uns gestattet.


8. Zahlung


Für Neukunden gilt Vorauskasse.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Zahlungskonditionen werden nach Vereinbarung vorderseitig angedruckt.


9. Reklamation


Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an office@wheelylift.at).
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der W. König KG ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Befestigungsmaterial, Gebrauchsanweisung, etc…) fehlt.
Reklamationen für Geschäftskunden können nur innerhalt eines Werktages nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt.


10. Warenrücksendungen


Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Waren. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent von Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksendungen, welche nicht durch die Fa. W. König KG verursacht wurden, sind grundsätzlich frei unserem Haus in Liebenau/OÖ zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.


11. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen


Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können.


12. Patente und andere Schutzrechte


Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmuster des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenden Schaden voll zu vergüten.


13. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers.


14. Erfüllungsort


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Liebenau/OÖ.


15. Sonstiges


Der Kunde überträgt uns kostenlos das Recht, für ihn getätigte Montagen zu Werbezwecken auf der Homepage der Fa. W. König KG darstellen zu dürfen. Die Ausschließung der Veröffentlichung kann nur schriftlich seitens des Kunden erfolgen. Alle gesetzlichen Schutzrechte (Copyright, Designschutz, Wettbewerbsrecht) stehen ausschließlich im Zusammenhang mit vertraulichen Präsentationsunterlagen (Angebot, Offerte) der W. König KG zu. Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der W. König KG zulässig.


16. Die Art des Transportes der Ware wird ausschließlich vom Besteller bestimmt.


Die Ware reist daher ab Abholung vom Verkäufer auf Preisgefahr des Käufers. Dieser ist auch für die abgabenrechtlichen Aspekte des Transportes ausschließlich zuständig.